Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2021
Nach einer sehr langen Vorbereitungszeit und viel Planung war es am 07.07. 2021 endlich soweit. Die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl konnte trotz Corona stattfinden! Eingeladen waren Carmen Wegge (SPD), Julian Zieglmaier (die Linke), Martina Neubauer (die Grünen), Michael Kießling (CSU) und Theresa Ley (FDP). Von diesen fünf Bundestagskandidaten/innen streben Frau Wegge, Frau Neubauer und Herr Kießling das Direktmandat in unserem Wahlkreis, Starnberg-Germering-Landsberg an. Frau Ley ist Kandidatin im Wahlkreis Ingolstadt und Herr Zieglmaier ist Kandidat im Wahlkreis München-Ost.
Leider konnten pandemiebedingt nicht alle interessierten Schüler/innen live zuschauen, dafür wurde die Diskussion aber für drei 10. Klassen, die 11. Jahrgangsstufe und Interessierte aus der 12. Jahrgangsstufe vom Technikteam gestreamt. Neben Vertreter/innen der Presse durften auch einige Zuschauer/innen live dabei sein, darunter Helfer/innen aus dem Wahlkurs Politik, der SMV und ein Q11-Kurs.
In ihrer Begrüßung hob Frau Bovenz die Bedeutung der jungen Menschen für die Politik und die Demokratie hervor. Danach moderierten Stefan Buchberger (Q12), Michael Schex (Q12), Vincent Demus (Q11) und Miriam Vitt (10D) die Diskussion.
Behandelt wurden folgende Themen: Klimaschutz, Bildung, Mieten, Chancengleichheit, Corona & Wirtschaft, Werte- und Zivilgesellschaft. Außerdem gab es zwei Schnellfragerunden, eine mit Ja-/Nein-Fragen und eine mit Sätzen, welche die Gäste beenden sollten. Außerdem bekam jede(r) Kandidat/in eine kritische, parteispezifische Frage zur Stellungnahme vorgelegt.
Beim Thema Klimaschutz waren sich alle Parteienvertreter/innen in dem Punkt einig, dass mehr getan werden muss. Herr Kießling/CSU verteidigte die bisherige Klimapolitik der GroKo, wohingegen Frau Wegge/SPD meinte, dass die Groko mehr hätte erreichen können, wäre die CDU/CSU kompromissbereiter gewesen. Frau Neubauer/die Grünen bemängelte ebenfalls, dass in den letzten 16 Jahren zu wenig in den Klimaschutz investiert wurde. Auch wenn diese Investitionen zunächst teuer erschienen, läge der nachhaltige Nutzen auf der Hand.Daraufhin folgte eine Fragerunde mit parteispezifischen Fragen. Unter anderem bekam Michael Kießling/CSU eine Frage zur Maskenaffäre und Julian Zieglmaier/Die Linke eine Frage zur Einstellung ihrer Partei bezüglich dem Verhältnis Russland versus Türkei.
Daraufhin wurde die Frage, ob man das Abitur bzw. das Bildungssystem in Deutschland landesweit ähnlicher gestalten sollte, diskutiert. Grundsätzlich war keine(r) der fünf anwesenden Politiker/innen dagegen, es wurde aber auch Bedenken geäußert. Frau Ley/FDP meinte zum Beispiel, sie wolle den Bildungsföderalismus nicht abschaffen, aber eine Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse erreichen.
Danach folgte eine Schnellfragerunde unter dem Motto „Beenden sie diesen Satz!“, bei der Carmen Wegge den Satz: „Islamfeindlichkeit in Deutschland ist…“, beendete mit: „existent und zu bekämpfen“. Den Satzanfang „Demokratie und Kapitalismus sind…“ beendete Frau Ley/FDP mit „gut“ und Herr Zieglmaier/Die Linke mit „unvereinbar“.
Eine kurze Diskussion zum Thema: „Einführung eines Mietendeckels in München“ ergab, dass sich Herr Zieglmaier, Frau Neubauer sowie Frau Wegge eher dafür aussprachen und Herr Kießling und Frau Ley eher dagegen.
Danach wurde das Thema „Corona“ und die damit einhergehende Staatsverschuldung diskutiert. Hier waren sich alle Parteienvertreter/innen mehr oder weniger einig, wie diese zu beseitigen sei. Um es in Herrn Zieglmaiers Worten zu sagen: „Wir werden die Schulden nur los, indem wir noch mehr Schulden machen.“
Abschließend folgte wieder eine Schnellfragerunde, bei der die Gäste Ja-/Nein-Fragen gleichzeitig beantworten sollten, indem sie eine grüne oder eine rote Karten zeigten. Gefragt wurde beispielsweise: „Befürworten Sie, dass die MdB sämtliche Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent offenlegen?“ (CSU, FDP: nein - SPD, Linke, Grüne: ja), „Sollte in behördlichen/offiziellen Dokumenten gegendert werden?“ (FDP: nein - CSU, SPD, Linke, Grüne: ja), „Können wir es uns auf Dauer noch erlauben, tierische Produkte zu verzehren?“ (Linke, SPD: nein - Grüne, CSU, FDP: ja), Sollte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 aufgrund der menschenrechtlichen Situation in Russland abbrechen?“ (CSU, SPD, Linke: nein - FDP, Grüne: ja), „Sollte sich Deutschland an NATO-Einsätzen im Ausland beteiligen, auch wenn dafür kein UN-Mandat vorliegt?“ (Linke, SPD, Grüne: nein - CSU, FDP: ja).
Zu guter Letzt wurden noch Fragen der Werte- und Zivilgesellschaft diskutiert. Unter anderem, ob man der parlamentarischen Demokratie, die angesichts der Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in einer Legitimationskrise steckt, mit der Idee der Bürgerräte begegnen kann? Inwiefern ein immer engeres Zusammenwachsen der EU-Staaten möglich oder sinnvoll ist, wenn Länder wie Ungarn mit der Diskriminierung homosexueller Menschen die Werte der EU missachten? Und wie man sowohl rechtsextremistischen als auch alltäglichen Antisemitismus wirksam bekämpfen kann.
Ein persönliches Gespräch im Seminarraum, rundete die Veranstaltung ab; wir Schüler/innen konnten den Politiker/innen unsere offenen Fragen direkt stellen und angeregt diskutieren. Insgesamt war das ganze Event ein voller Erfolg!
Florentine Lippert, 10d
Mitglied des Wahlkurses „Politisches Meetup – SoR-SmC“
P.S. Wer Interesse an unserem Wahlkurs hat, meldet sich einfach bei Frau Knau über das Portal.
Hier noch die Pressemitteilungen zur Podiumsdiskussion:
Kreisbote Germeringer Anzeiger, 10.07.21